Allgemeine Geschäftsbedingungen für den SVG-OrgaService24
Stand: 18.05.2018

1. Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen
1.1 Die SVG Bundes-Zentralgenossenschaft Straßenverkehr eG (nachfolgend „SVG“ genannt) stellt im Namen der zum SVG-Verbund gehörenden SVGen und deren Tochtergesellschaften im Internet unter der Adresse „www.orgaservice24.de“ die Internetplattform „SVG-OrgaService“ zur Verfügung (nachfolgend „SVG-OrgaService24“ genannt). Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer des SVG-OrgaService24 (nachfolgend „User“ genannt).

1.2 Die SVG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die SVG wird den User über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder einer wesentlichen Änderung einer Leistung bei der nächsten Anmeldung im SVG-OrgaService24 informieren. Die Einwilligung zu der Änderung dieser Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn der User die neuen, geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Setzen eines Häkchens auf einer dafür vorgesehenen Schaltfläche akzeptiert.

1.3 Die Nutzung des SVG-OrgaService24 erfordert eine Registrierung. Der User hat hierzu seine E-Mail Adresse, seinen Vor- und Nachnamen, seinen Geburtstag über den Fahrerdatenerfassungsbogen anzugeben.

1.4 Die Teilnahme am SVG-OrgaService24 ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der User versichert, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

2. Rechtmäßige Nutzung des SVG-OrgaService24
2.1 Die im SVG-OrgaService24 angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten sind ausschließlich für die dafür vorgesehenen Zwecke zu nutzen. Weder der Versand von Nachrichten, noch Einträge in Userdaten im SVG-OrgaService24 dürfen für Werbung genutzt werden. Auch die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen (z.B. Spamming oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet. Darüber hinaus hat der User jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung des SVG-OrgaService24 führen könnten.

2.2 Der User verpflichtet sich, keine Inhalte dem SVG-OrgaService zur Verfügung zu stellen, die jugendgefährdend sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dazu zählen folgende Punkte:
•    Darstellung von sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, sexuelle Interaktion zwischen Mensch und Tier
•    Darstellung von pornographischen und gewalttätigen Aktivitäten
•    Geschlechtsbetonte Körperdarstellung von Kindern und Jugendlichen
•    Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches (Inhalte, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen)
•    Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches
•    Publikationen von Inhalten zur Förderung von Hass gegen verschiedene Völkergruppen und zur Störung des öffentlichen Friedens (rassistische, religiöse oder nationale Gründe)
•    Verharmlosung oder Verherrlichung von Gewalttaten durch entsprechende Schilderung
•    Publikation von Anleitungen, die zu einer in § 126 (1) Strafgesetzbuch dargestellten Aktivität dienen (Mord, schwere Körperverletzung, Raub, etc.)  

•    Verherrlichung von Krieg
•    Darstellungen, die die Menschenwürde verletzten
2.3 Der User des SVG-OrgaService24 ist für die Inhalte allein verantwortlich, die er bei Uploads dem SVG-OrgaService24zur Verfügung stellt. Der User versichert die Wahrheit aller angegebenen Daten.

2.4 Die Inhalte von internen Nachrichten sind vom User vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben, so lange nicht die Zustimmung des Urhebers eingeholt wurde.

3. Rechte und Pflichten der SVG
3.1 Der User hat keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung des SVG-OrgaService24. Die SVG bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb des SVG-OrgaService24 aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit des SVG-OrgaService24 kann die SVG jedoch nicht einstehen. Der SVG-OrgaService24 kann auch wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein.

3.2 Für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Daten der User übernimmt die SVG keine Haftung.

3.3 Sollten Dritte unbefugt oder durch Weitergabe von Usern die Nutzerdaten von anderen Usern erlangen und ggfs. missbrauchen, haftet der SVG nicht.

3.4 Die SVG behält sich vor, eingesandte Bilder und Textdateien zu prüfen und ggfs. zu löschen oder zu ändern.

3.5 Die SVG behält sich vor, einzelne Teile oder die komplette Leistung des SVG-OrgaServices durch einen Dritten durchführen zu lassen.

3.6 Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Fotos, Videos oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung der SVG nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten des SVG-OrgaService24 bzw. Dritter ist mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Website ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

3.7 Bei einem Verstoß eines Users gegen diese Nutzungsbedingungen hat die SVG das Recht, den User jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Internetportals des SVG-OrgaService24, auch für die Zukunft, auszuschließen und die von ihm veröffentlichten Inhalte vollumfänglich zu löschen.

3.8 Die vom User im Rahmen der Anmeldung zum SVG-OrgaService24angegebenen personenbezogenen Daten werden von der SVG vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte. Der User erklärt sich bei der Anmeldung damit einverstanden, das die SVG die Daten des Users nach folgenden Grundsätzen weiterverarbeitet: Die SVG sammelt persönliche Daten des Users innerhalb des SVG-OrgaService24 durch Angaben des Users sowie durch die Nutzung der SVG-OrgaService24-Funktionen. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass die Daten bei der SVG in elektronischer Form gespeichert werden. Durch Sammlung, Analyse und Verwendung der Daten durch die SVG  soll eine optimale Funktionalität des SVG-OrgaService24 erzielt werden.

4. Beendigung bzw. Kündigung der Internetplattform des SVG-OrgaService24
4.1 Der User ist berechtigt, seinen Zugang zum Internetportal beim SVG-OrgaService24 jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen.

4.2 Die SVG hat das Recht, den Internetzugang eines Users fristlos zu kündigen, wenn dieser die Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt hat. Sollte dies geschehen, kann sich der User beim SVG-OrgaService24 nur mit ausdrücklicher Einwilligung der SVG erneut anmelden.
 
5. Verbraucherschlichtung
Die SVG Bundes-Zentralgenossenschaft Straßenverkehr eG sowie die ihr angeschlossenen Straßenverkehrsgenossenschaften nehmen am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

6. Abschließende Bestimmungen, Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise ökonomisch am nächsten kommt. Selbiges gilt für etwaige Vertragslücken.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

7. Kontaktinformationen

SVG Bundes-Zentralgenossenschaft
Straßenverkehr eG
Breitenbachstraße 1
60487 Frankfurt am Main
Telefon:  069 / 7919-0
Telefax:  069 / 7919-245
E-Mail:    bkf@svg.de
Registergericht: Amtsgericht Frankfurt a.M. GnR. 691
Aufsichtsratsvorsitzender: Richard Altmannshofer
Vorstand: Werner Gockeln (geschäftsführend), Klaus Peter Röskes

8. Datenschutzerklärung
§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei einem Vertragsschluss mit uns. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die SVG Bundes-Zentralgenossenschaft Straßenverkehr eG, Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt, info@svg.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Datenschutz@svg.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.
(3) Wir erheben von Ihnen die für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages erforderlichen Daten, wie insbesondere Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihre Kontoverbindung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
§ 2 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
•    Recht auf Auskunft,
•    Recht auf Berichtigung oder Löschung,
•    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
•    Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
•    Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
§ 3 Weitere datenschutzrelevante Informationen
(1) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
(2) Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten.
(3) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.

§ 4 Dauer der Speicherung
(1) Die von uns erhobenen Daten werden für die Dauer des Bestehens und der Abwicklung des Vertragsverhältnissens gespeichert sowie unter Einhaltung von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
§ 5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.
(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: SVG Bundes-Zentralgenossenschaft Straßenverkehr eG, Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt, info@svg.de.