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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den RuF-OrgaService

Stand: 11.06.2010

1. Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen

1.1 Die RuF GmbH stellt zusammen mit den zum SVG-Verbund gehörenden SVGen und deren Tochtergesellschaften im Internet unter der Adresse „www.ruf-weiterbildung.de“ die Internetplattform „RuF-OrgaService“ zur Verfügung (nachfolgend „RuF-OrgaService“ genannt). Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer des RuF-OrgaServices (nachfolgend „User“ genannt).

1.2 Die RuF GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die RuF GmbH wird den User über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder einer wesentlichen Änderung einer Leistung bei der nächsten Anmeldung im RuF-OrgaService informieren. Die Einwilligung zu der Änderung dieser Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn der User die neuen, geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Setzen eines Häkchens auf einer dafür vorgesehenen Schaltfläche akzeptiert.

1.3 Die Nutzung des RuF-OrgaServices erfordert eine Registrierung. Der User hat hierzu seine E-Mail Adresse, seinen Vor- und Nachnamen, seinen Geburtstag über den Fahrerdatenerfassungsbogen  anzugeben.

1.4 Die Teilnahme am RuF-OrgaService ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der User versichert, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

2. Rechtmäßige Nutzung des RuF-OrgaServices

2.1 Die im RuF-OrgaService angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten sind ausschließlich für die dafür vorgesehenen Zwecke zu nutzen. Weder der Versand von Nachrichten, noch Einträge in Userdaten im RuF-OrgaService dürfen für Werbung genutzt werden. Auch die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen (z.B. Spamming oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet. Darüber hinaus hat der User jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung des RuF-OrgaServices führen könnte.

2.2 Der User verpflichtet sich, keine Inhalte dem RuF-OrgaService zur Verfügung zu stellen, die jugendgefährdend sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dazu zählen folgende Punkte:

  • Darstellung von sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen,
  • sexuelle Interaktion zwischen Mensch und Tier
  • Darstellung von pornographischen und gewalttätigen Aktivitäten
  • geschlechtsbetonte Körperdarstellung von Kindern und Jugendlichen
  • Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches (Inhalte, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen)
  • Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches
  • Publikationen von Inhalten zur Förderung von Hass gegen verschiedene Völkergruppen und zur Störung des öffentlichen Friedens (rassistische, religiöse oder nationale Gründe)
  • Verharmlosung oder Verherrlichung von Gewalttaten durch entsprechende Schilderung
  • Publikation von Anleitungen, die zu einer in § 126 (1) Strafgesetzbuch dargestellten Aktivität dienen (Mord, schwere Körperverletzung, Raub, etc.)
  • Verherrlichung von Krieg
  • Darstellungen, die die Menschenwürde verletzten

2.3 Der User des RuF-OrgaServices ist für die Inhalte allein verantwortlich, die er bei Uploads dem RuF-OrgaService zur Verfügung stellt. Der User versichert die Wahrheit aller angegebenen Daten.

2.4 Die Inhalte von internen Nachrichten sind vom User vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben, so lange nicht die Zustimmung des Urhebers eingeholt wurde.

3. Rechte und Pflichten der RuF

3.1 Der User hat keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung des RuF-OrgaServices. Die RuF GmbH bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb des RuF-OrgaServices aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit des RuF-OrgaServices kann die RuF GmbH jedoch nicht einstehen. Der RuF-OrgaService kann auch wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein.

3.2 Für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Daten der User übernimmt die RuF GmbH keine Haftung.

3.3 Sollten Dritte unbefugt oder durch Weitergabe von Usern die Nutzerdaten von anderen Usern erlangen und ggfs. missbrauchen, haftet die RuF GmbH nicht.

3.4 Die RuF GmbH behält sich vor, eingesandte Bilder und Textdateien zu prüfen und ggfs. zu löschen oder zu ändern.

3.5 Die RuF GmbH behält sich vor, einzelne Teile oder die komplette Leistung des RuF-OrgaServices durch einen Dritten durchführen zu lassen.

3.6 Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Fotos, Videos oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung der RuF GmbH nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten des RuF-OrgaServices bzw. Dritter ist mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Website ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

3.7 Bei einem Verstoß eines Users gegen diese Nutzungsbedingungen hat die RuF GmbH das Recht, den User jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Internetportals des RuF-OrgaServices, auch für die Zukunft, auszuschließen und die von ihm veröffentlichten Inhalte vollumfänglich zu löschen.

3.8 Die vom User im Rahmen der Anmeldung zum RuF-OrgaService angegebenen personenbezogenen Daten werden von der RuF GmbH vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte. Der User erklärt sich bei der Anmeldung damit einverstanden, das die RuF GmbH die Daten des Users nach folgenden Grundsätzen weiterverarbeitet: Die RuF GmbH sammelt persönliche Daten des Users innerhalb des RuF-OrgaServices durch Angaben des Users sowie durch die Nutzung der RuF-OrgaService-Funktionen. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass die Daten bei der RuF GmbH in elektronischer Form gespeichert werden. Durch Sammlung, Analyse und Verwendung der Daten durch die RuF  soll eine optimale Funktionalität des RuF-OrgaServices erzielt werden.

4. Beendigung bzw. Kündigung der Internetplattform des RuF-OrgaServices

4.1 Der User ist berechtigt, seinen Zugang zum Internetportal beim RuF-OrgaService jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen.

4.2 Die RuF GmbH hat das Recht, den Internetzugang eines Users fristlos zu kündigen, wenn dieser die Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt hat. Sollte dies geschehen, kann sich der User beim RuF-OrgaService nur mit ausdrücklicher Einwilligung der RuF GmbH erneut anmelden.

5. Abschließende Bestimmungen, Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise ökonomisch am nächsten kommt. Selbiges gilt für etwaige Vertragslücken.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

6. Kontaktinformationen

RuF GmbH GmbH
Haferlandweg 8
D 48155 Münster
Tel.: ++49.251.6061-240
Fax: ++49.251.6061-249

Geschäftsführer:
Helmut Meyer; Ralf Ober

Sitz der Gesellschaft:
Münster

Handelsregister-Nr.: HRB 11537
USt.-ID.DE 260 312 327

http://www.rund-ums-fahrpersonal.de
http://www.ruf-weiterbildung.de
info(at)ruf-weiterbildung.de